Inhalt

WEBDESIGN UND -PROGRAMMIERUNG
HOSTING VON WEBSITES
KREATION UND LIEFERUNG VON ERZEUGNISSEN
PRODUKTION VON VIDEOS UND FOTOS
ONLINE-WERBUNG

A. WEBDESIGN UND -PROGRAMMIERUNG

1. Gegenstand, Anwendungsbereich

1.1. Gegenstand von Buchstabe A. dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind die Konzipierung, das Design und die Realisierung von Internetseite(n) für den Kunden.

1.2. Anbieter ist Serhan Sahin, Digital Visuals, Auf Binken 11, 72336 Balingen (nachstehend „wir“ bzw. „uns“)

1.3. Die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten ausschließlich im Geschäftsverkehr mit Unternehmern im Sinne der gesetzlichen Definition in § 14 des bürgerlichen Gesetzbuches, also an natürliche und juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, die in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit mit uns in Geschäftsbeziehung treten.

1.4. Unsere Angebote und Leistungen unterliegen ausschließlich den vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Abweichende und/oder über diese Geschäftsbedingungen hinausgehende Geschäftsbedingungen des Nutzers werden nicht Vertragsinhalt.

2. Leistungen

2.1. Die Internetseite wird in Abstimmung mit dem Kunden gestaltet. Umfang, Funktionalität, Eigenschaftsbeschreibungen und technische Voraussetzungen sind in den Angebotsunterlagen aufgeführt. Sie sind Basis der Preiskalkulation.

2.2. Wir werden uns bemühen, nachträgliche Änderungs- oder Ergänzungswünsche des Kunden, wie etwa eine Erweiterung des Umfangs, die Realisierung weiterer Funktionen sowie die Änderung oder Erweiterung bereits vom Kunde freigegebener Bearbeitungsstufen oder -elemente, auf Verlangen des Kunden umzusetzen. Eine Rechtspflicht von uns zur Durchführung nachträglicher Änderungs- oder Ergänzungswünsche besteht nicht, es sei denn, ein sachlicher Grund für die Verweigerung der Änderungen ist nicht ersichtlich. Wir werden dem Kunden unverzüglich mitteilen, wenn wir nachträgliche Änderungswünsche des Kunden ablehnen. Mehraufwand aufgrund von Änderungen oder Ergänzungen ist gesondert zu vergüten.

3. Mitwirkungspflichten, Freistellungsverpflichtung des Kunden

3.1. Der Kunde ist verpflichtet, alle notwendigen Mitwirkungshandlungen zu erbringen, insbesondere alle in die Internetseite einzubindenden Inhalte und Materialien (Texte, Bilder, Tabellen etc.), deren Berücksichtigung er wünscht, in einer für die Umsetzung in die Programmierung geeigneten Form bzw. Qualität unverzüglich zu liefern, sowie alle sonstigen für die Leistung benötigten Informationen, Unterlagen und Daten einschließlich Zugangsdaten und geeigneter Testdaten auf Anforderung unverzüglich zur Verfügung zu stellen.

3.2. Für Materialien und Inhalte, die der Kunde bereitstellt, ist ausschließlich der Kunde verantwortlich. Wir übernehmen keine Prüfungspflichten, insbesondere trifft uns keine Pflicht, die Inhalte auf mögliche Verstöße gegen Rechte Dritter zu überprüfen. Der Kunde ist ausschließlich selbst dafür verantwortlich, dass die von ihm bereitgestellten Inhalte keine Gesetze oder Rechte Dritter verletzen.

3.3. Sollten Dritte uns wegen möglicher Rechtsverstöße in Anspruch nehmen, verpflichtet sich der Kunde, uns von jeder Haftung freizustellen und die uns dadurch veranlassten Aufwendungen und Schäden, einschließlich angemessener Kosten der Rechtsverteidigung, zu ersetzen.

3.4. Der Kunde sorgt dafür, dass uns für erforderliche Abstimmungsgespräche entscheidungsbefugtes Personal benannt wird, und gewährleistet dessen zeitliche Verfügbarkeit.

4. Urheberrechte, Quellcode

4.1. Sofern nichts Abweichendes vereinbart ist, erhält der Kunde das zeitlich und räumlich unbeschränkte Recht, die Internetseite für Zwecke der vertraglich vorgesehenen Nutzung als Internetseite zu vervielfältigen, zu bearbeiten oder sonst umzugestalten, oder in diesem Rahmen in jeglicher Weise zu nutzen. Wir räumen dem Kunden alle sonstigen etwaigen Leistungs- und Schutzrechte ein, die für diese Nutzung erforderlich sind. Wir sind berechtigt, die Homepage der Internetseite mit einem dezenten Urheberhinweis zu versehen. Wir sind des Weiteren berechtigt, Namen und Firmenlogo des Kunden sowie Darstellungen der Internetseite oder Links dorthin zu Werbezwecken als Referenz zu nutzen, bspw. in Form von Screenshots der Internet-Präsenz auf unserer Website oder im Rahmen individueller Angebotsunterlagen.

4.2. Der Kunde hat keinen Anspruch auf Aushändigung des Quellcodes, es sei denn, dass die Parteien dies ausdrücklich vereinbart haben oder dafür eine gesonderte Vergütung vorgesehen haben. Eine Kommentierung des Quellcodes ist nicht enthalten bzw. wäre Gegenstand gesonderter Vereinbarung und Vergütung.

4.3. Vorstehende Ansprüche (bzw. eventuellen Ansprüche) entstehen erst mit Erfüllung sämtlicher Zahlungspflichten des Kunden.

5. Mängelrechte, Untersuchungs- und Rügeobliegenheit

5.1. Wir verpflichten uns nach Maßgabe der gesetzlichen und der nachfolgenden Vorschriften, die Internetseite frei von Sach- und Rechtsmängeln zu verschaffen. Mängelrechte sind ausgeschlossen, soweit sie auf von dem Kunden beigestellten Materialien oder sonstigen Vorgaben des Kunden beruhen.

5.2. Ist die Internetseite mangelhaft, kann der Kunde Nacherfüllung verlangen. Das Wahlrecht, ob die Nacherfüllung durch Beseitigung des Mangels oder Lieferung einer mangelfreien Sache erfolgt, steht uns zu. Ein Recht des Kunden, die Vergütung zu mindern oder vom Vertrag zurückzutreten, besteht erst, wenn die Nacherfüllung fehlgeschlagen ist. Weitergehende Ansprüche auf Schadenersatz bestehen nur unter den zusätzlichen Voraussetzungen des § 8.

5.3. Der Kunde hat die Internetseite unverzüglich nach der Ablieferung durch uns, soweit dies nach ordnungsgemäßem Geschäftsgang tunlich ist, zu untersuchen. Bei der Untersuchung erkennbare Mängel sind unverzüglich zu rügen. Bei der Untersuchung nicht erkennbare Mängel sind unverzüglich nach Entdeckung des Mangels zu rügen. Unverzüglich ist die Rüge, wenn sie innerhalb von 14 Tagen erfolgt. Für die Rechtzeitigkeit genügt die rechtzeitige Absendung der Anzeige. Unterlässt der Kunde die Anzeige, sind Mängelansprüche ausgeschlossen.

5.4. Mängelansprüche und –rechte verjähren in einem Jahr nach Ablieferung. Abweichend gelten die gesetzlichen Verjährungsfristen für Schadensersatzansprüche wegen eines Schadens aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Die gesetzlichen Verjährungsfristen gelten auch für Ansprüche wegen sonstiger Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung durch uns oder unsere Erfüllungsgehilfen beruhen.

6. Haftung

6.1. Wir haften für Schäden irgendwelcher Art – unbeschadet der sonstigen gesetzlichen Anspruchsvoraussetzungen – grundsätzlich nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Für einfache Fahrlässigkeit haften wir nur bei Verletzung einer Pflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf (Kardinalpflicht). Im Übrigen ist eine Schadensersatzhaftung für Schäden aller Art, gleich aufgrund welcher Anspruchsgrundlage, einschließlich der Haftung für Verschulden bei Vertragsschluss, ausgeschlossen. Sofern wir wegen fahrlässigen Verhaltens haften, ist die Haftung grundsätzlich auf den Schaden begrenzt, mit dessen Entstehen wir nach den bei Vertragsschluss bekannten Umständen typischerweise rechnen mussten. Vorstehende Haftungsausschlüsse und -beschränkungen gelten nicht, soweit wir eine Garantie übernommen haben, für Schäden, die nach dem Produkthaftungsgesetz zu ersetzen sind, sowie für Schäden an Leben, Körper oder Gesundheit. Vorstehende Haftungsausschlüsse und -begrenzungen gelten auch zugunsten der Mitarbeiter, Erfüllungsgehilfen und sonstiger Dritter, deren wir uns zur Vertragserfüllung bedienen.

7. Anwendbares Recht, Gerichtsstand

7.1. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland mit Ausnahme des UN-Kaufrechts (CISG).

7.2. Gerichtsstand im Verkehr mit Kaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen ist der Sitz unseres Unternehmens. Wir sind jedoch nach unserer Wahl berechtigt, am Sitz des Kunden zu klagen.

B. HOSTING VON WEBSITES

1. Gegenstand, Anwendungsbereich

1.1. Gegenstand von Buchstabe B. dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ist die Überlassung von Serverspeicherplatz an den Kunden (nachstehend „Sie“ bzw. „Ihnen“ oder „Kunde“). zum Zweck des Betriebs einer Internetseite.

1.2. Anbieter ist Serhan Sahin, Digital Visuals, Auf Binken 11, 72336 Balingen (nachstehend „wir“ bzw. „uns“ oder „Anbieter“)

2. Leistungen

2.1. Der Anbieter stellt ·dem Kunden web-konnektierten Speicherplatz in seinen Serveranlagen zur Verfügung. Der Kunde ist berechtigt, diesen Speicherplatz im Rahmen des Vertragszwecks sowie nach Maßgabe der nachfolgenden Bestimmungen zu nutzen.

2.2. Der Anbieter verpflichtet sich zur Bereithaltung des Anschlusses und zum sachgerechten Bemühen um die Herstellung der Verbindung ins Internet, damit der Server für eingehende Anfragen ansprechbar, die Daten des Kunden abrufbar, sowie bei Bestehen entsprechender Funktionen der Internetseite Kundendaten speicherbar sind.

2.3. Wir stellen dem Kunden unsere Webhosting-Leistungen mit einer Verfügbarkeit von 99 % bereit. Die Verfügbarkeit berechnet sich auf der Grundlage der im Vertragszeitraum auf den jeweiligen Kalendermonat entfallenden Zeit abzüglich der Wartungszeiten. Wir sind berechtigt, in der Zeit von 1 Uhr nachts bis 6 Uhr morgens und/oder am Wochenende für insgesamt fünf Stunden im Kalendermonat Wartungsarbeiten durchzuführen. Während der Wartungsarbeiten steht unser Dienst nicht zur Verfügung.

3. Überlassung von Speicherplatz auf dem Server

3.1. Der Anbieter überlässt dem Kunden Speicherplatz auf einem beliebigen Speichermedium des Anbieters zur Nutzung im Rahmen der nachfolgenden Bestimmungen.

3.2. Konfiguration und Ausstattung des dem Kunden überlassenen Speicherplatzes und den zugehörigen Paketfunktionalitäten (Subdomains, Content Management Systeme, Mailadressen, Datenbanken etc.) können Sie der Leistungsbeschreibung auf der Website entnehmen.

3.3. Die auf dem Server gespeicherten Inhalte werden täglich auf einem als Backup dienenden Rechner gespeichert und für 25 Tage vorgehalten.

3.4. Löscht der Kunde per IMAP verwaltete E-Mails, so werden sie auf unserem Server dauerhaft gelöscht. Will der Kunde solche E-Mails auch weiterhin vorhalten, muss er sie bei sich lokal archivieren.

3.5. Der Kunde erhält Zugang zu dem Server über das File Transfer Protocol (FTP), um seine Internetseiten selbständig zu speichern, zu ändern, zu ergänzen oder zu löschen. Hierzu vergibt der Anbieter einen Benutzernamen und ein Passwort für die Administrationsoberfläche, über die der zuvor angesprochene FTP-Zugang durch den Kunden selbst verwaltet werden kann.

4. Nutzungsbestimmungen, Pflichten und Obliegenheiten des Kunden

4.1. Der Kunde räumt dem Anbieter an seinen Daten diejenigen urheberrechtlichen Vervielfältigungsrechte und sonstigen Befugnisse ein, die zur Durchführung dieses Vertrages erforderlich sind.

4.2. Der Kunde ist verpflichtet, die Dienste ausschließlich zweckentsprechend zu nutzen. Er hat sich bei der Nutzung der Dienste jedes Verstoßes gegen Rechtsvorschriften sowie jedes Missbrauchs zu enthalten. Insbesondere ist er verpflichtet, keine Daten auf dem ihm überlassenen Speicherplatz zu speichern und in das Internet einzustellen, die gegen Gesetze oder Rechte Dritter verstoßen oder sittenwidrig sind, oder auf derartige Informationen zu verweisen. Hierzu zählen beispielsweise Informationen, die strafbare oder sexuell anstößige Inhalte oder jugendgefährdende Inhalte aufweisen, ohne hinreichend gegen die Kenntnisnahme von Jugendlichen unter 18 Jahren gesichert zu sein, oder die sonst verboten sind, insbesondere Daten kinderpornographischen oder politisch radikal propagandistischen Inhalts. Die Bestimmungen des Jugendschutzrechts sowie die nationalen und internationalen Urheber- und Kennzeichenrechte sowie sonstige gewerbliche Schutzrechte und Persönlichkeitsrechte Dritter sind zu beachten. Wendet der Kunde sich mit seinem Angebot (auch) an Nutzer in anderen Staaten als der Bundesrepublik Deutschland, gilt dies auch für die Vorschriften solcher anderen Staaten.

4.3. Es obliegt dem Kunden, ausreichende Sicherungskopien seiner Internetseiten und seiner sonstigen Daten anzufertigen. Sofern die Internetseite dem Kunden Daten der Nutzer seines Internet-Angebotes überspielt oder er sonst auf diese Daten Zugriff hat, obliegt dem Kunden die regelmäßige Sicherung dieser Daten. Sicherungen nach dieser Ziffer 4.3. sind in ausreichender Frequenz, mindestens aber einmal täglich vorzunehmen; die gesicherten Dateien sind vom Kunden nicht auf unseren Servern, sondern an anderer Stelle vorzuhalten, damit die auf dem Server befindlichen Daten des Kunden im Falle eines Datenverlustes auf dem Server dort wiederhergestellt werden können.

4.4. Der Kunde ist verpflichtet, den üblichen Grundsätzen der Datensicherheit Rechnung zu tragen, z. B. Passwörter und Zugangsdaten geheim zu halten, nicht an Dritte weiterzugeben und vor dem unberechtigten Zugriff durch Dritte zu schützen und, sofern erforderlich, für deren Änderung Sorge zu tragen, sowie dem Missbrauch eigener Anlagen durch Dritte vorzubeugen. Er wird den Anbieter unverzüglich informieren, sofern ihm Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass unbefugten Dritten die Zugangsdaten/ Passwörter bekannt sind.

4.5. Ferner ist der Kunde verpflichtet, bei Internetpräsenzen – sofern diese nicht ausschließlich privaten oder familiären Zwecken dienen und keine Auswirkung auf den Markt haben – die Bestimmungen zur Anbieterkennzeichnung gemäß § 5 TMG einzuhalten, sowie alle weiteren anwendbaren Bestimmungen in der jeweils geltenden Fassung einzuhalten.

4.6. Die Weitervermietung des Speicherplatzes an Dritte (Sub-Hosting) bedarf der ausdrücklichen Zustimmung des Anbieters. Im Falle des Einverständnisses sind dem Untermieter die in dieser Bestimmung enthaltenen Nutzungsbestimmungen aufzuerlegen.

5. Haftung und Freistellungsverpflichtung des Kunden, Sperrung des Zugangs durch den Anbieter

5.1. Der Kunde verpflichtet sich, den Anbieter von sämtlichen Ansprüchen freizustellen, die im Zusammenhang mit der Nutzung der Dienste des Anbieters durch den Kunden gegen den Anbieter erhoben werden, insbesondere wegen möglicher Verstöße gegen die Rechte Dritter oder gegen gesetzliche Vorschriften. Ferner ist der Kunde verpflichtet, für alle sonstigen Schäden und Aufwendungen aufzukommen, die dem Anbietet im Zusammenhang mit einer vertrags- oder gesetzeswidrigen Nutzung seiner Dienste durch den Kunden entstehen, insbesondere durch die Geltendmachung von Ansprüchen wegen möglicher Verstöße durch Dritte. Die Freistellungsverpflichtung umfasst insbesondere auch die Verpflichtung, den Anbieter von notwendigen Rechtsverteidigungskosten freizustellen. Der Kunde ist zur unverzüglichen Information des Anbieters verpflichtet, wenn er eine Rechtsverletzung Dritter erkennt oder ihm diesbezügliche Anhaltspunkte vorliegen.

6. Mängelrechte

6.1. Eine verschuldensunabhängige Haftung für anfängliche Mängel ist ausgeschlossen. Im Übrigen gilt das gesetzliche Gewährleistungsrecht.

7. Haftung

7.1. Soweit aufgrund dieses Vertrages Telekommunikationsdienstleistungen für die Öffentlichkeit erbracht werden (§ 3 Nr.24 TKG), haften wir beschränkt gemäß § 44a TKG.

7.2. Außerhalb des Anwendungsbereichs des § 44a TKG gelten für eine Haftung von uns auf Schadensersatz – unbeschadet der sonstigen gesetzlichen Anspruchsvoraussetzungen – die folgenden Haftungsausschlüsse und -begrenzungen:

7.2.1. Bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, auch unserer Erfüllungsgehilfen, haften wir nach den gesetzlichen Bestimmungen. Das gleiche gilt bei fahrlässig verursachten Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.

7.2.2. Bei fahrlässig verursachten Sach- und Vermögensschäden haften wir nur bei der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, jedoch der Höhe nach beschränkt auf die bei Vertragsschluss vorhersehbaren und vertragstypischen Schäden; wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf.

7.2.3. Im Übrigen ist eine Haftung von uns, unabhängig von deren Rechtsgrund, ausgeschlossen.

7.2.4. Die Haftungsausschlüsse und -beschränkungen der vorstehenden Absätze 7.2.1. bis 7.2.3 gelten sinngemäß auch zugunsten unserer Erfüllungsgehilfen.

7.2.5. Eine Haftung wegen Übernahme einer Garantie oder nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt von den Haftungsausschlüssen und -beschränkungen der vorstehenden Absätze 7.2.1. bis 7.2.4. unberührt.

8. Anwendbares Recht, Gerichtsstand

8.1. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland mit Ausnahme des UN-Kaufrechts (CISG).

8.2. Gerichtsstand im Verkehr mit Kaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen ist der Sitz unseres Unternehmens. Wir sind jedoch nach unserer Wahl berechtigt, am Sitz des Kunden zu klagen.

C. KREATION UND LIEFERUNG VON ERZEUGNISSEN

1. Gegenstand, Anwendungsbereich

1.1. Gegenstand von Buchstabe C. dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ist die Kreation von Logos, Designs, Layouts, Grafiken, Texten und/ oder sonstigen Werken (nachstehend „Werke“) und die Herstellung und Lieferung von Flyern, Broschüren, Visitenkarten, Postern und/ oder sonstigen Druckerzeugnissen, Folien und/ oder sonstiger Werbetechnik und/ oder von sonstigen Waren für bzw. an den Kunden (nachstehend „Erzeugnisse“). Ausgenommen ist die Erstellung von Websites und die Erstellung von Fotos/Videos. Diese fallen jeweils unter gesonderte Abschnitte dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen.

1.2. Anbieter ist Serhan Sahin, Digital Visuals, Auf Binken 11, 72336 Balingen (nachstehend „wir“ bzw. „uns“)

2. Nutzungsrechte

2.1. Sofern nichts Abweichendes vereinbart ist, erhält der Kunde jeweils das zeitlich und räumlich unbeschränkte Recht, die Werke und/ oder Erzeugnisse in bestimmungsgemäßer Weise zu nutzen. Wir sind berechtigt, Namen und Firmenlogo des Kunden sowie Darstellungen der Werke und/ oder Erzeungisse zu Werbezwecken als Referenz zu nutzen, bspw. auf unserer Website, in Flyern oder im Rahmen individueller Angebotsunterlagen.

3. Mitwirkungspflichten, Freistellungsverpflichtung des Kunden

3.1. Der Kunde ist verpflichtet, alle notwendigen Mitwirkungshandlungen zu erbringen, insbesondere alle in die Werke und/ oder Erzeugnisse einzubindenden Inhalte und Materialien (Texte, Bilder, Tabellen etc.), deren Berücksichtigung er wünscht, in einer für die Umsetzung geeigneten Form bzw. Qualität unverzüglich zu liefern, sowie alle sonstigen für die Leistung benötigten Informationen, Unterlagen und Daten auf Anforderung unverzüglich zur Verfügung zu stellen.

4. Rohdateien und Druckvorlagen

4.1. Der Kunde hat keinen Anspruch auf Aushändigung von Rohdateien oder Druckvorlagen, wenn und soweit die Parteien dies nicht ausdrücklich vereinbart haben oder dafür eine gesonderte Vergütung vorgesehen haben.

5. Lieferung von Druckerzeugnissen

5.1. Bei Druckerzeugnissen können Mehr- oder Minderlieferungen bis zu 10 % der bestellten Auflage nicht beanstandet werden. Berechnet wird die gelieferte Menge. Bei Lieferungen aus Papiersonderanfertigungen unter 1000 kg erhöht sich der Prozentsatz auf 20 %, unter 2000 kg auf 15 %.

6. Eigentumsvorbehalt

6.1. Wir behalten uns das Eigentum an gelieferten Erzeugnissen bis zum Eingang aller Zahlungen aus der Geschäftsbeziehung mit dem Kunden vor (Vorbehaltsware). Wir verpflichten uns, unsere Sicherheiten auf Wunsch des Kunden insoweit freizugeben, als der Wert unserer Sicherheiten die zu sichernden Forderungen um mehr als 10% übersteigt; die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten erfolgt durch uns.

6.2. Der Kunde ist berechtigt, die Vorbehaltsware im ordentlichen Geschäftsgang an einen Dritten weiter zu veräußern; er tritt uns hiermit aber schon jetzt alle Forderungen ab, die ihm aus der Weiterveräußerung entstehen.

7. Lieferstörungen

7.1. Können wir Erzeugnisse nicht bereitstellen, weil wir von einem Unterauftragnehmer ohne unser Verschulden trotz dessen vertraglicher Verpflichtung nicht beliefert werden, sind wir bezüglich der betreffenden Erzeugnisse zum (Teil-)Rücktritt vom Vertrag mit dem Kunden berechtigt. In diesem Fall werden wir den Kunden unverzüglich darüber informieren, dass die bestellten Erzeugnisse nicht verfügbar sind und etwaige schon erbrachte Leistungen unverzüglich erstatten.

8. Beratungsergebnisse

8.1. Anschauungsmaterial, Zeichnungen, Konzepte und sonstige Unterlagen und/oder Materialien, die wir dem Kunden im Zusammenhang mit Beratungsleistungen vorübergehend oder dauerhaft bereitstellen, darf der Kunde für die bestimmungsgemäßen Zwecke des jeweiligen Beratungsauftrages verwenden. Nicht gestattet ist eine Verwendung zu Zwecken kommerzieller Beratung Dritter, die zu unserem eigenen Beratungsangebot in Konkurrenz steht.

9. Mängelansprüche

9.1. Mängelansprüche und –rechte verjähren in einem Jahr nach Ablieferung oder Abnahme. Abweichend gelten die gesetzlichen Verjährungsfristen für Schadensersatzansprüche wegen eines Schadens aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Die gesetzlichen Verjährungsfristen gelten auch für Ansprüche wegen sonstiger Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung durch uns oder unsere Erfüllungsgehilfen beruhen.

9.2. Für die Lieferung von uns herzustellender oder zu erzeugender beweglicher Sachen gilt: Handelt der Kunde als Kaufmann im Sinne von § 1 des Handelsgesetzbuchs, so hat er die Ware unverzüglich nach Eingang zu untersuchen. Erkennbare Mängel sind uns unverzüglich nach Eingang der Ware oder – wenn sich der Mangel erst später zeigt – unverzüglich ab Entdeckung schriftlich anzuzeigen. Zur Erhaltung der Rechte des Kunden genügt die rechtzeitige Absendung der Anzeige. Geschieht dies nicht, gilt die Ware als genehmigt. Dies gilt nicht, wenn wir den Mangel arglistig verschwiegen haben.

10. Haftungsausschlüsse und -beschränkungen

Für eine Haftung von uns auf Schadensersatz gilt:

10.1. Bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, auch unserer Erfüllungsgehilfen, haften wir nach den gesetzlichen Bestimmungen. Das gleiche gilt bei fahrlässig verursachten Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.

10.2. Bei fahrlässig verursachten Sach- und Vermögensschäden haften wir nur bei der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, jedoch der Höhe nach beschränkt auf die bei Vertragsschluss vorhersehbaren und vertragstypischen Schäden; wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf.

10.3. Im Übrigen ist eine Haftung von uns, unabhängig von deren Rechtsgrund, ausgeschlossen.

10.4. Die Haftungsausschlüsse und -beschränkungen der vorstehenden Absätze (1) bis (3) gelten sinngemäß auch zugunsten unserer Erfüllungsgehilfen.

10.5. Eine Haftung wegen Übernahme einer Garantie oder nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt von den Haftungsausschlüssen und -beschränkungen der vorstehenden Absätze (1) bis (4) unberührt.

11. Rechtswahl, Gerichtsstand

11.1. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Das UN-Kaufrecht ist ausgeschlossen.

11.2. Gerichtsstand im Verkehr mit Kaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen ist der Sitz unseres Unternehmens. Wir sind jedoch nach unserer Wahl berechtigt, am Sitz des Kunden zu klagen.

D. PRODUKTION VON VIDEOS UND FOTOS

1. Gegenstand, Anwendungsbereich

1.1. Gegenstand von Abschnitt E. dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ist die Produktion von Werbe-, Präsentations- und Image-Videos (nachstehend „Videos“), sowie von Fotos (nachstehend „Bilder“) durch Serhan Sahin, Digital Visuals, Auf Binken 11, 72336 Balingen (nachstehend „wir“ bzw. „uns“) für den Kunden (nachstehend „Kunde“ oder „Sie“ bzw. „Ihnen“).

1.2. Die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten ausschließlich im Geschäftsverkehr mit Unternehmern im Sinne der gesetzlichen Definition in § 14 des bürgerlichen Gesetzbuches, also an natürliche und juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, die in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit mit uns in Geschäftsbeziehung treten.

1.3. Unsere Angebote und Leistungen unterliegen ausschließlich den vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Abweichende und/oder über diese Geschäftsbedingungen hinausgehende Geschäftsbedingungen des Nutzers werden nicht Vertragsinhalt.

2. Leistungen

2.1. Basis der Preiskalkulation sind die Festlegungen zu Drehbuch, Location und/oder Bildinhalten, wie sie zu Beginn mit dem Kunden getroffen werden.

2.2. Wir werden uns bemühen, nachträgliche Änderungs- oder Ergänzungswünsche des Kunden auf Verlangen des Kunden umzusetzen. Eine Rechtspflicht dazu besteht nicht, es sei denn, ein sachlicher Grund für die Verweigerung der Änderungen ist nicht ersichtlich. Wir werden dem Kunden unverzüglich mitteilen, wenn wir nachträgliche Änderungswünsche des Kunden ablehnen. Mehraufwand aufgrund von Änderungen oder Ergänzungen ist gesondert zu vergüten.

3. Mitwirkungspflichten, Freistellungsverpflichtung des Kunden

3.1. Der Kunde ist verpflichtet, alle notwendigen Mitwirkungshandlungen zu erbringen, insbesondere ggf. vom Kunden beizustellende(n) Drehort, Requisiten und Schauspieler/Darsteller/Models bereitzustellen.

3.2. Property Release: Ist der Drehort für ein Video und/oder die Location für ein Foto-Shooting vom Kunden bereitzustellen, so ist der Kunde auch dafür verantwortlich, dass ein ggf. verfügungsberechtigter Dritter (bspw. Wohnungseigentümer) eine entsprechende Drehgenehmigung bzw. Fotografiererlaubnis („Property Release“) erteilt.

3.3. Verantwortlichkeit für Inhalte: Der Kunde ist ausschließlich selbst dafür verantwortlich, dass von ihm zur Einbindung in das Video und/oder Bilder bereitgestellten Inhalte keine Gesetze oder Rechte Dritter verletzen. Sie haben dafür Sorge zu tragen, dass diese Inhalte und deren Nutzung für die Herstellung und Nutzung des Videos bzw. der Bilder nicht gegen einschlägige gesetzliche Bestimmungen und nicht gegen gewerbliche Schutzrechte Dritter oder Rechte Dritter an geistigem Eigentum wie bspw. Namensrechte, Kennzeichenrechte (Marken, Geschmacksmuster) oder Urheberrechte verstoßen. Sie sichern uns zu, dass Sie über die insoweit erforderlichen Rechte an den Materialien und Inhalten frei verfügen können und Rechte Dritter nicht entgegenstehen. Wir übernehmen keine Prüfungspflichten, insbesondere trifft uns keine Pflicht, die Inhalte auf mögliche Verstöße gegen Rechte Dritter zu überprüfen.

3.3.1. Insbesondere Musik: Stellt der Kunde Musikstücke (oder Ausschnitte oder Teile davon) zur Einbindung in das zu produzierende Video bei, so sichert er zu, dass er über die dafür erforderlichen Rechte verfügt. Dies betrifft insbesondere das Filmherstellungsrecht der Urheber an der Komposition und der Textdichtung (beim Musikverlag, bei der Verwertungsgesellschaft {bspw. GEMA} und/oder beim Urheber selbst anzufragen) sowie das Einblendungsrecht der ausübenden Künstler (Interpreten) und der Tonträgerhersteller an der Aufnahme (bei der Plattenfirma und/oder beim Interpreten selbst anzufragen).

3.4. Sollten Dritte uns wegen möglicher Rechtsverstöße im Sinne von Ziffer 3.3. (einschließlich 3.3.1.) in Anspruch nehmen, verpflichtet sich der Kunde, uns von jeder Haftung freizustellen und die uns dadurch veranlassten Aufwendungen und Schäden, einschließlich angemessener Kosten der Rechtsverteidigung, zu ersetzen.

3.5. Der Kunde sorgt dafür, dass uns für erforderliche Abstimmungsgespräche entscheidungsbefugtes Personal benannt wird, und gewährleistet dessen zeitliche Verfügbarkeit.

4. Fertigstellungszeit, Abnahme

4.1. Der Kunde ist verpflichtet, unverzüglich durch entsprechende Erklärung in Textform die Freigabe zu unserem Konzept zu erteilen, sofern dieses Konzept den vertraglich zugrunde gelegten Anforderungen entspricht und keine unter Berücksichtigung der beiderseitigen Interessen nachvollziehbaren Einwände erhoben werden.

4.2. Ist eine Fertigungszeit vereinbart, so verlängert sich diese, falls Mitwirkungshandlungen des Kunden oder die Billigung von Konzepten oder Entwürfen sich verzögern oder verweigert werden oder nachträgliche Änderungswünsche des Kunden Mehraufwand nach sich ziehen.

4.3. Nach Fertigstellung ist der Kunde zur Abnahme verpflichtet, sofern das produzierte Video und/oder die produzierten Bilder im Wesentlichen vertragsgemäß hergestellt sind. Die Abnahme gilt als erteilt, wenn der Kunde nicht innerhalb von vier Wochen nach Fertigstellungsanzeige durch uns und Bereitstellung (zum Online-Abruf oder auf Datenträger) in Textform Mängel anmeldet. Wir weisen den Kunde im Rahmen der Fertigstellungsanzeige auf den Eintritt der Abnahmefiktion nach Ablauf der Frist hin.

5. Urheberrechte

5.1. Sofern nichts Abweichendes vereinbart ist, erhält der Kunde das zeitlich und räumlich unbeschränkte Recht, das Video bzw. die Bilder für die bestimmungsgemäßen Zwecke zu nutzen. Eine Kürzung oder ausschnittsweise Nutzung ist zulässig, eine weitergehende Nutzung, Bearbeitung oder sonstige Umgestaltung bedarf hingegen unserer Zustimmung. Die Rechtsübertragung bezieht sich auf die fertige Schnittfassung des Videos, nicht auf die ungeschnittene Fassung und/oder sonstige Aufnahmen/ Footage und auch nicht auf die Originaldateien bzw. bei Bildern auf die fertigen Bilder und nicht auf die Originaldateien.

5.2. Vorstehende Ansprüche entstehen ggf. erst mit Erfüllung sämtlicher Zahlungspflichten des Kunden.

6. Credits

6.1. Wir sind berechtigt, das Video im Abspann mit angemessenen Credits (Hinweise auf Urheber- und/oder Leistungsschutzberechtigte) zu versehen.

7. Referenznutzung

7.1. Wir sind des Weiteren berechtigt, Namen und Firmenlogo des Kunden sowie das Video bzw. die Bilder und/oder Ausschnitte davon zu Werbezwecken als Referenz zu nutzen, bspw. auf unserer Website oder auf unseren Social-Media-Präsenzen oder im Rahmen individueller Präsentationen.

8. Stornierung durch den Kunden

8.1. Eine Stornierung Ihres Auftrags zur Produktion eines Videos und/oder von Bildern ist Ihnen bis zur Fertigstellung dann möglich, wenn ein wichtiger Grund dafür vorliegt. Ein wichtiger Grund erfordert in der Regel, dass der Kündigungsgrund in unserem Risikobereich liegt. Entfällt Ihr Bedarf, so liegt das in der Regel in Ihrem Risikobereich und ist daher in der Regel kein wichtiger Grund.

8.2. Im Falle einer Stornierung sind wir berechtigt, Ihnen den Differenzbetrag zwischen der vereinbarten Vergütung und demjenigen, was wir infolge der Aufhebung des Vertrages an Aufwendungen erspart oder durch anderweitige Verwendung unserer Arbeitskraft erworben haben oder zu erwerben böswillig unterlassen haben, zu berechnen.

8.3. Auch wenn die Voraussetzungen für eine Stornierung nach dieser Ziffer nicht vorliegen, können Sie natürlich jederzeit bei uns anfragen, ob wir mit einer Stornierung einverstanden wären. Wir werden dann jeweils prüfen, ob und zu welchen Konditionen wir Ihrem Stornowunsch nachkommen können.

9. Mängelrechte

9.1. Mängelansprüche und –rechte verjähren in einem Jahr nach Abnahme. Abweichend gelten die gesetzlichen Verjährungsfristen für Schadensersatzansprüche wegen eines Schadens aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Die gesetzlichen Verjährungsfristen gelten auch für Ansprüche wegen sonstiger Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung durch uns oder unsere Erfüllungsgehilfen beruhen.

10. Haftung

10.1. Wir haften für Schäden irgendwelcher Art – unbeschadet der sonstigen gesetzlichen Anspruchsvoraussetzungen – grundsätzlich nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Für einfache Fahrlässigkeit haften wir nur bei Verletzung einer Pflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf (Kardinalpflicht). Im Übrigen ist eine Schadensersatzhaftung für Schäden aller Art, gleich aufgrund welcher Anspruchsgrundlage, einschließlich der Haftung für Verschulden bei Vertragsschluss, ausgeschlossen. Sofern wir wegen fahrlässigen Verhaltens haften, ist die Haftung grundsätzlich auf den Schaden begrenzt, mit dessen Entstehen wir nach den bei Vertragsschluss bekannten Umständen typischerweise rechnen mussten. Vorstehende Haftungsausschlüsse und -beschränkungen gelten nicht, soweit wir eine Garantie übernommen haben, für Schäden, die nach dem Produkthaftungsgesetz zu ersetzen sind, sowie für Schäden an Leben, Körper oder Gesundheit. Vorstehende Haftungsausschlüsse und -begrenzungen gelten auch zugunsten der Mitarbeiter, Erfüllungsgehilfen und sonstiger Dritter, deren wir uns zur Vertragserfüllung bedienen.

11. Rechtswahl, Gerichtsstand

11.1. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Das UN-Kaufrecht ist ausgeschlossen.

E. ONLINE-WERBUNG

1. Anbieter, Gegenstand, Geltungsbereich

1.1. Die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachstehend „AGB“) gelten für die Beauftragung von Serhan Sahin, Digital Visuals, Auf Binken 11, 72336 Balingen (nachstehend „wir“ bzw. „uns“) mit Online-Werbung für den Kunden (nachstehend auch als „Kunde“ oder „Sie“ bzw. „Ihnen“ bezeichnet) wie folgt:

– Suchmaschinenoptimierung (SEO)

– Suchmaschinenwerbung (SEA)

– Social Media Marketing

1.2. Diese AGB gelten ausschließlich gegenüber Unternehmern im Sinne von § 14 BGB.

2. Leistungen und Preise

2.1. Unsere Leistungen und Preise richten sich nach unserer bei Vertragsschluss gültigen Leistungsbeschreibung bzw. Preisliste oder sonstigen Preisaufstellung für die betreffenden Produkte.

2.2. Eine bestimmte (Mindest-)Platzierung innerhalb der Suchergebnisse für einen jeweiligen Suchbegriff ist nicht geschuldet.

2.3. Wir weisen darauf hin, dass Updates der Suchmaschinen die Performance unserer Online-Werbung für den Kunden beeinträchtigen können. Auf solche Updates haben wir keinen Einfluss.

3. Anforderungen an Werbemittel des Kunden

3.1. Soweit Sie uns für die Online-Werbung Inhalte zur Verfügung stellen und/oder Inhalte von uns bewerben lassen (solche jeweiligen Inhalte werden nachstehend als „Werbemittel“ bezeichnet), gelten Ihre folgenden Verpflichtungen:

3.1.1. Richtigkeit und Aktualität: Sie haben die Werbemittel inhaltlich zutreffend bereitzustellen und bei Änderungen unaufgefordert Aktualisierungen bereitzustellen.

3.1.2. Hyperlinks: Enthalten die Werbemittel Hyperlinks, so haben Sie die technische Verfügbarkeit der Zielseite sicherzustellen, außerdem die inhaltliche Rechtmäßigkeit der Zielseite und des Umfelds der Zielseite.

3.2. Einhaltung geltender Gesetze: Sie haben dafür Sorge zu tragen, dass die Werbemittel nicht gegen einschlägige gesetzliche Bestimmungen verstoßen. Dazu zählen beispielsweise das Verbot der unlauteren, irreführenden oder sonst wettbewerbswidrigen Werbung nach UWG oder strafgesetzliche Bestimmungen.

3.2.1. Kein Verstoß gegen Rechte Dritter: Ihre Werbemittel dürfen nicht gegen gewerbliche Schutzrechte Dritter oder Rechte Dritter an geistigem Eigentum verstoßen wie bspw. Namensrechte, Kennzeichenrechte (Marken, Geschmacksmuster) oder Urheberrechte. Der Kunde sichert uns zu, dass er über die erforderlichen Rechte an den Werbemitteln frei verfügen kann und Rechte Dritter nicht entgegenstehen.

4. Haftungsausschlüsse und -beschränkungen

4.1. Für eine Haftung von uns auf Schadensersatz gilt:

4.1.1. Bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, auch unserer Erfüllungsgehilfen, haften wir nach den gesetzlichen Bestimmungen. Das gleiche gilt bei fahrlässig verursachten Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.

4.1.2. Bei fahrlässig verursachten Sach- und Vermögensschäden haften wir nur bei der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, jedoch der Höhe nach beschränkt auf die bei Vertragsschluss vorhersehbaren und vertragstypischen Schäden; wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf.

4.1.3. Im Übrigen ist eine Haftung von uns, unabhängig von deren Rechtsgrund, ausgeschlossen.

4.1.4. Die Haftungsausschlüsse und -beschränkungen der vorstehenden Absätze 6.1.1. bis 6.1.4. gelten sinngemäß auch zugunsten unserer Erfüllungsgehilfen.

4.1.5. Eine Haftung wegen Übernahme einer Garantie oder nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt von den Haftungsausschlüssen und -beschränkungen der vorstehenden Absätze 5.1.1. bis 5.1.4. unberührt.

5. Sonstiges

5.1. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

5.2. Gerichtsstand im Verkehr mit Kaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen ist der Sitz unseres Unternehmens. Wir sind jedoch nach unserer Wahl berechtigt, am Sitz des Kunden zu klagen.